Erbschaftsteuerreform geht in die nächste Runde

Das zähe Ringen um die Reform der Erbschaftsteuer geht in eine neue Runde. Am 24. Juni 2016 hatte zwar der Bundestag das Gesetz beschlossen. Doch im Bundesrat fanden die Neuregelungen keine Mehrheit. Den Bundesländern gehen die Steuerbegünstigungen für unternehmerische Großerbschaften zu weit. Sie befürchten, dass diese neuen Regelungen noch immer nicht verfassungsgemäß sind. Doch gerade das war Auftrag des Gesetzgebers nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2014.

Mit einem reformierten Gesetz sollten verfassungskonforme Regelungen für die Vererbung oder Schenkung von betrieblichem und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen geschaffen werden. Daher hat die Länderkammer den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.

Wann der gemeinsame Vermittlungsausschuss einen mehrheitsfähigen Vorschlag unterbreiten wird, bleibt ungewiss. Fraglich ist auch, ab wann die Neuregelungen gelten sollen. Geplant war der 1. Juli 2016. Auch wenn es erst im Herbst zu einer Einigung kommt, könnte das Gesetz rückwirkend für Schenkungen und Erbschaften ab dem 1. Juli 2016 gelten.

Altregelungen gelten weiter

Bis zum 30. Juni 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, ein verfassungsgemäßes Gesetz zu beschließen. Dies ist nicht geglückt. Doch das bedeutet nicht, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft ist. Die bisherigen Regelungen gelten weiter, so das Bundesverfassungsgericht. Dieses wird sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nochmals mit dem Erbschaftsteuergesetz befassen.

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