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Aktuelles rund um Steuern, Recht & Co.

 

22.07.2011

Tourismus: Bettensteuer: Matratzen-Maut in Köln ist rechtens

Ein erneuter Rückschlag für Hoteliers: Das Verwaltungsgericht der Stadt Köln urteilte am 21.07.2011 (Az 24 K 6736/10): Die Stadt Köln darf die als Kulturförderabgabe … weiterlesen

18.07.2011

Urheberrecht: Hotelier haftet nicht für Rechtsverletzungen durch Gäste – bei Internet-Abmahnung können eigene Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein

Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber aufgrund eines Urheberrechtsverstoßes im Internet ab, obwohl ihm bekannt ist, dass der Internetanschluss für ein Hotel genutzt wird, kann … weiterlesen

14.07.2011

Schadensersatz: Kein Schadensersatzanspruch des Gaststättenpächters wegen Umsatzeinbußen infolge eines Nichtraucherschutzgesetzes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem … weiterlesen

27.04.2011

ermäßigte Besteuerung: Abgabe von Speisen in Kinofoyers, an Imbissständen und durch einen Partyservice

Mit Beschlüssen vom 15.10.2009 hatte der BFH in vier Verfahren den EuGH angerufen. Es geht um die ermäßigte Besteuerung bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Der EuGH … weiterlesen

13.04.2011

ermäßigte Besteuerung: Keine Reduzierung der Steuern in der Gastronomie geplant

Zurzeit sind keine Steuersenkungen geplant – so lautet die kurze und knappe Antwort der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage zu den Rahmenbedingungen für die … weiterlesen

11.04.2011

Fördermittel: KfW intensiviert Gründungs­­­­­förderung – StartGeld auf 100.000 EUR aufgestockt

Bereits im vergangenen Jahr wurden durch die KfW-Bank über 60 000 Gründer mit einem Fördervolumen von rund 3,9 Mrd. EUR begünstigt. Eines der … weiterlesen

15.03.2011

Urheberrecht: Keine Haftung des Hoteliers für eine vom Gast begangene Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung haftet (Urt. v. 18.08.2010, Az. 2-06 S … weiterlesen

28.01.2011

Aufbewahrungsfrist: Aufbewahrung digitaler Un­terlagen bei Bargeschäften

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder legt das BMF in einem neuen Schreiben fest, wie die Aufbewahrung von Unterlagen aus Geschäftsvorfälle zu erfolgen … weiterlesen

28.01.2011

Steuerhinterziehung: Gesetzentwurf mit schärfer­en Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 08.12.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) … weiterlesen

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